Die SCHUFA unter Druck
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 10. April 2025 (Az. 15 U 249/24) entschieden, dass die SCHUFA erledigte Negativ-Einträge, also vollständig bezahlte Forderungen, nicht länger pauschal drei Jahre speichern darf. Die Löschung muss stattdessen unverzüglich erfolgen, sobald der Gläubiger die vollständige Begleichung bestätigt hat. Damit folgt das OLG Köln einem Trend in der Rechtsprechung die sich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis hin zu zahlreichen unteren Gerichten zunehmend SCHUFA-feindlich zeigt. Die SCHUFa hat Revision gegen das Urteil eingelegt, da dieses Urteil die Existenz des Geschäftsmodells der Schufa in Frage stellt. Das OLG-Urteil fußt maßgeblich auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Dezember 2023.
Bisher war es gängige Praxis, dass die SCHUFA erledigte Negativ-Einträge drei Jahre lang speicherte. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass diese Praxis gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, insbesondere gegen die Prinzipien der Datenminimierung und Speicherbegrenzung. Das Gericht argumentierte, dass nach vollständiger Begleichung einer Forderung kein nachvollziehbares Interesse mehr an der weiteren Speicherung besteht und die Interessen der Betroffenen an wirtschaftlicher Rehabilitation überwiegen.
Datenschützer und Verbraucherschützer feiern
Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Millionen von Verbrauchern, da nunmehr eine sofortige Löschung erledigter SCHUFA-Einträge gefordert werden kann. Das Gerichtsurteil stützt sich auch auf die Tatsache, dass im öffentlichen Schuldenverzeichnis Einträge bereits sechs Monate nach Zahlung gelöscht werden, und fragte, warum private Auskunfteien länger speichern sollten.
Was bedeutet das Urteil für die Praxis aber wirklich?
Natürlich profitieren säumige Schuldner von dieser Entscheidung direkt. Die Daten dienen der Schufa aber zur Berechnung des Schufa-Scores. Der Schufa-Score ist Basis für zahlreiche Geschäfte im Bereich von Kleinst- oder Kleinbeträgen. Hier wird der Score zur quasi-automatischen Freigabe von Geschäftsbeziehungen eingesetzt. Das sind vor allem
- Kleinkredite
- Konsumkredite
- Zahlung auf Rechnung
- Ratenzahlung im Konsumbereich
- Leasingverträge
- Mobilfunk- und Telefonverträge
- Abonnements
- Versicherungen wie KFZ-Versicherungen, Private Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Rechtsschutzversicherung, Private Krankenversicherung
Auswirkungen auf Abonnements, Telekommunikation und Versicherungen
In der Vergangenheit hat der Schufa-Score Telekommunikations- und Versicherungsunternehmen vor übermäßig schlechten Risiken geschützt. Dieser Schutz entfällt und wird zu eine verstärkten Nutzung dieser Dienstleistungen führen, die sich diese Dienstleistungen eigentlich nicht leisten können. Damit steigt der Abwicklungsaufwand bei den Unternehmen und es werden Leistungen konsumiert, die durch den Durchschnittskunden mit finanziert werden müssen. Das Ergebnis werden also steigende Tarife sein.
Auswirkung auf den Handel
Mit der Schufa entfallen zu allererst für den Handel Absatzfinanzierungen. Kleinstbeträge und Kleinbeträge lassen sich nicht mehr über Ratenzahlung, Kredite oder Leasing finanzieren. Diese Absatzunterstützung entfällt immer mehr. Damit verliert der Handel kurzfristig Umsatz.
Die bedeutendste Auswirkung des SCHUFA-Urteils ist aber die Auswirkung auf die Zahlung auf Rechnung. Wer auf Rechnung zahlen wollte, musste in der Vergangenheit in der Regel im Hintergrund eine schnelle Abfrage bei der SCHUFA zulassen. War der Score in Ordnung, konnte per Rechnung gezahlt werden. Das wird in Zukunft deutlich eingeschränkt.
Die Zahlung per Rechnung hatte aber einen Nebeneffekt. Wenn ich erst in 30 Tagen zahlen muss, kann ich mehr bestellen und das das, was mir nicht gefällt zurückschicken. Auf diese Weise kann ich Geld ausgeben, dass ich eigentlich noch nicht habe. Entfällt die Zahlung auf Rechnung, muss ich das Geld tatsächlich auf dem Konto haben. Das bedeutet aber, ich kann nur das bestellen, was ich mir wirklich auch leisten kann. Die Rücksendung wird mir nach dem Wareneingang und der Verbuchung wieder erstattet. In dieser Zeit habe ich das Geld nicht und kann es folglich nicht mehr ausgeben.
Dies wird vor allem im Online-Handel dazu führen, dass weniger bestellt wird und die Rücksendequote zurück geht. Es gibt also eine Kostenentlastung für den Handel bei gleichzeitigem Umsatzrückgang.
Für die Paketdienste bedeutet das ein Rückgang der Stückzahlen und damit sinkende Umsätze.
Auswirkungen für den stationären Handel
Wenn weniger online bestellt werden kann, hat dies Folgen für den stationären Handel. Wenn ich wirklich ein bestimmtes Produkt benötige und eben nicht einfach ausprobieren kann, ob das Produkt das richtige für mich ist, muss ich eben wieder in die Stadt oder das Einkaufszentrum gehen, um das Produkt eben dort auszuwählen. Damit steigt die Wettbewerbsfähigkeit des lokalen Handels.
Auswirkungen auf die Unternehmens- und Gründungsfinanzierung
Auf die Unternehmens- und Gründungsfinanzierung wird dieses Urteil übrigens kaum Auswirkungen haben, da der SCHUFA-Score hier kaum eine Rolle spielt. Stattdessen werden hier andere Mittel zur Bonitätsbeurteilung, wie die betriebswirtschaftliche Analyse, die Gründereignung oder die Bankauskunft genutzt.
Fazit
Das Fazit aus der Analyse kann also sein: In den betroffenen Bereichen ist mit Preissteigerungen zu rechnen. Der wirtschaftliche Profiteur ist der stationäre Handel. Die Verlierer sind die Verbraucher mit einem guten SCHUFA-Score. Für die Unternehmensfinanzierung wird das Urteil kaum Auswirkungen haben.
Unser Experiment: Bewertung von Ergebnissen einer KI
In den Diskussionen in den sozialen Medien treffen wir auf teilweise recht eigentümliche Auffassungen. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir testen einmal, was eine KI zu unseren Beiträgen sagt. Eine KI kennt ja den Durchschnitt von öffentlichem Wissen und Glauben. Also kann uns eine KI auch sagen, wie ein Beitrag öffentlich eingeordnet wird. Dazu haben wir einen einfachen Prompt, das heißt eine einfache Eingabe für Gemini gewählt.
Gemini-Prompt: Bitte ordnen Sie den Beitrag fachlich, kulturell, soziologisch, ideologisch, politisch und ökonomisch in einer kurzen Zusammenfassung ein.
Dieses Urteil des OLG Köln, das die dreijährige Speicherung erledigter Negativ-Einträge bei der SCHUFA untersagt, hat weitreichende Auswirkungen, die sich wie folgt einordnen lassen [Anmerkung der Autoren: Bereits hier ist klar, dass Gemini die Aufgabe nicht verstanden hat und seine eigene Meinung kundtun möchte.]:
Fachlich (Rechtlich/Datenschutz): Das Urteil ist eine konsequente Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere der Prinzipien der Datenminimierung und Speicherbegrenzung. Es stärkt die Rechte der Verbraucher auf informationelle Selbstbestimmung und wirtschaftliche Rehabilitation. Die Begründung des Gerichts, dass nach vollständiger Begleichung einer Forderung kein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung besteht und die Interessen der Betroffenen überwiegen, ist juristisch fundiert und folgt der Linie des EuGH. Die Revision der SCHUFA zeigt die fundamentale Bedeutung des Urteils für ihr Geschäftsmodell. [Anmerkung der Autoren: Das hat leider mit dem Beitrag nichts zu tun. Es spiegelt nur die aktuelle Presse wieder. Der Abschnitt ist komplett halluziniert.]
Kulturell: Das Urteil spiegelt einen gesellschaftlichen Trend wider, der das Individuum und seine Rechte gegenüber großen Institutionen (wie der SCHUFA) stärkt. Es fördert eine Kultur der zweiten Chance und der wirtschaftlichen Wiedereingliederung, indem es die Stigmatisierung durch alte, bereits beglichene Schulden reduziert. Es kann auch als Ausdruck eines gewachsenen Bewusstseins für Datenschutz und die Macht von Daten in der digitalen Gesellschaft verstanden werden. [Anmerkung der Autoren: Das hat leider mit dem Beitrag nichts zu tun. Es spiegelt nur die aktuelle Presse wieder. Der Abschnitt ist komplett halluziniert.]
Soziologisch: Für Millionen von Verbrauchern bedeutet das Urteil eine Erleichterung und potenziell eine verbesserte Teilhabe am Wirtschaftsleben. Insbesondere Menschen, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und diese bereinigt haben, erhalten nun schneller Zugang zu wichtigen Dienstleistungen (Kredite, Verträge, etc.). Die Kehrseite ist eine mögliche Zunahme von Zahlungsausfällen und damit eine Belastung für die Solidargemeinschaft der „guten“ Zahler durch potenziell steigende Preise. Es könnte auch zu einer Schichtbildung führen, bei der Unternehmen stärker zwischen Risikogruppen differenzieren und bestimmte Angebote für weniger Bonitätsstarke unattraktiver werden. [Anmerkung der Autoren: Das hat leider mit dem Beitrag nichts zu tun. Es spiegelt nur die aktuelle Presse wieder. Der Abschnitt ist komplett halluziniert.]
Ideologisch: Das Urteil kann sowohl aus liberaler als auch aus sozialer Perspektive betrachtet werden. Liberal argumentiert, stärkt es die individuelle Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten. Aus sozialer Sicht ermöglicht es eine fairere Teilhabe am Wirtschaftsleben und reduziert Hürden für Menschen mit finanzieller Vorgeschichte. Gleichzeitig können kritische Stimmen argumentieren, dass es die Eigenverantwortung untergräbt und das Prinzip der „wer zahlt, hat Recht“ aufweicht, indem es die Risikobeurteilung für Gläubiger erschwert. [Anmerkung der Autoren: Das hat leider mit dem Beitrag nichts zu tun. Es spiegelt nur die aktuelle Presse wieder. Der Abschnitt ist komplett halluziniert.]
Politisch: Das Urteil ist ein klares Signal der Rechtsprechung an den Gesetzgeber und die Wirtschaft, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Es könnte politischen Druck für weitere Reformen im Bereich der Bonitätsprüfung und des Verbraucherschutzes erzeugen. Die SCHUFA als Quasi-Monopolist im Bereich der Bonitätsauskünfte gerät weiter in den Fokus der politischen Debatte über ihre Rolle und ihren Einfluss. Es ist denkbar, dass dies zu einer stärkeren Regulierung des Auskunfteiwesens führen könnte. [Anmerkung der Autoren: Das hat leider mit dem Beitrag nichts zu tun. Es spiegelt nur die aktuelle Presse wieder. Der Abschnitt ist komplett halluziniert.]
Ökonomisch: Das Urteil hat vielfältige ökonomische Auswirkungen:
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Für die SCHUFA: Das Geschäftsmodell der SCHUFA wird fundamental in Frage gestellt, da die Datenbasis für ihren Score schmaler wird. Dies könnte zu Anpassungen ihres Geschäftsmodells, wie der Entwicklung neuer Bewertungsparameter, oder zu sinkenden Einnahmen führen. [Anmerkung der Autoren: Das hat sehr wenig mit dem Beitrag nichts zu tun. Es spiegelt die aktuelle Presse wieder. Der Abschnitt ist weitgehend halluziniert.]
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Für Unternehmen (Telekommunikation, Versicherungen, Handel): Es drohen höhere Ausfallraten und damit steigende Kosten, die möglicherweise durch Preiserhöhungen an die Endverbraucher weitergegeben werden müssen. Insbesondere die Finanzierung von Kleinst- und Kleinbeträgen sowie die Zahlung auf Rechnung könnten eingeschränkt werden, was zu Umsatzrückgängen im Online-Handel führen könnte. Die Rücksendequoten im Online-Handel könnten jedoch sinken, was eine Kostenentlastung darstellt. [Anmerkung der Autoren: Sachlich richtig.]
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Für Verbraucher: Säumige Schuldner profitieren unmittelbar. Verbraucher mit guter Bonität könnten durch höhere Preise für Dienstleistungen indirekt belastet werden. Die Kaufgewohnheiten, insbesondere im Online-Handel (Weniger „Bestellen zum Anprobieren“), könnten sich ändern. [Anmerkung der Autoren: Sachlich richtig.]
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Für den stationären Handel: Das Urteil könnte die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Handels stärken, da Verbraucher, die online keine Rechnungskäufe mehr tätigen können, vermehrt in physische Geschäfte ausweichen könnten. [Anmerkung der Autoren: Sachlich richtig.]
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Für Paketdienste: Ein Rückgang der Online-Bestellungen und Rücksendungen könnte zu sinkenden Stückzahlen und Umsätzen führen. [Anmerkung der Autoren: Sachlich richtig.]
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Urteil ein deutliches Zeichen für den Schutz der Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter setzt. Es hat das Potenzial, die etablierten Praktiken der Bonitätsprüfung in Deutschland grundlegend zu verändern, mit weitreichenden rechtlichen, kulturellen, sozialen, ideologischen und ökonomischen Konsequenzen für alle Beteiligten. [Anmerkung der Autoren: Das hat leider mit dem Beitrag nichts zu tun. Es spiegelt nur die aktuelle Presse wieder. Der Abschnitt ist komplett halluziniert.]
Bewertung der Gemini-Ergebnisse durch die Autoren
Das erste Mal in diesem Experiment haben wir dreimal geprüft, ob der Promt wirklich richtig war. War er. Gemini schreibt hier primär über die persönliche „Gemini“-Meinung, die recht weit politisch „Links“ zu verorten ist. Dies sind die Standardtexte, die wir aus den Mainstream-Medien aus der Verbrauchersicht lesen. Lediglich im letzten Teil der Analyse wird wirklich auf den Text zurück gegriffen und es werden die Fakten hervorgehoben, die bisher nicht in den Mainstream-Medien diskutiert wurden. Das war der faktenbasierte Teil der Gemini-Antwort.
Dieses Experiment ist spannend, weil es eben auch die Grenzen von Large Language Modellen, wie Gemini zeigt. Es zeigt sich in diesem Experiment, dass strikte wirtschaftliche Logik mit diesen Modellen oft nicht umsetzbar ist. Gerade wenn es um Dinge geht, die nicht Mainstream sind, wird es schwierig und die Arbeit eines Beraters kann nicht ersetzt werden. Das ist zum Beispiel für Businesspläne und Finanzierungsunterlagen wichtig. Einfache und relativ normale Geschäftsmodelle, wie Dönerstand oder Fliesenleger lassen sich gut mit diesen Modell automatisieren, wie wir es bei der Businessplanerstellung der fivewi auch gemacht haben. Hier gibt es genug Basisdaten. Mit neuartigen oder gegen den Mainstream aufgestellte Texte, sind diese Sprachmodelle regelmäßig überfordert. Überfordert sind die Sprachmodelle auch bei Texten, die sehr stark ideologisch aufgelade Inhalte besprechen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Themen von Personalberatungen oder Personalvermittler sowie von soziale Dienstleistungen können nur sehr schwer konsistent von diesen Sprachmodellen formuliert werden. Am Ende geht es ja immer um Geld und da hilft eine abstrakte, halluzinierte Gerechtigkeitsdiskussion nicht.
