Was bedeutet die SPD-Reichensteuer für Deutschland?
Ein Beitrag von Peter Saubert, Willi Saubert und Theo Saubert.
Die SPD plant neben dem Solidarzuschlag eine weitere Reichensteuer, die den Spitzensatz für die Einkommenssteuer auf 59% anheben soll. Was mit dem Solidarzuschlag pasieren soll, wissen wir zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht. Die „Reichensteuer“ soll sich auf das obere 1 Prozent der Steuerpflichtigen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 280.000€, beziehen. Das ist die Einkommensgruppe von knapp 500.000 Leistungsträgern. 95 Prozent der Steuerzahler will die SPD entlasten. Das sind nach einem Bericht des Handelsblatts laut Finanzministerium rund 46 Millionen Steuerzahler und das soll sich erst einmal gut anhören.
Methodisch eine einfache Möglichkeit, die Folgen eines solchen Plans abzuschätzen, ist: Man schaut sich an, wer denn diese 1 Prozent sein werden, die dieses Vorhaben finanzieren sollen. Dann kann man sich überlegen, wie diese Gruppen auf diese Steuererhöhung reagieren können und ob diese Gruppen überhaupt reagieren können. Damit bekommt man dann eine einfache Plausibilisierung, ob solch ein Plan funktionieren kann oder ob er zum Scheitern verurteilt ist.
Typische Berufsgruppen, die ein zu versteuerndes Einkommen von über 280.000 Euro erzielen können, sind:
- die wenigen Top-Manager in den großen Konzernen
- die wenigen Investmentbanker und Hedgefondsmanager
- erfolgreiche Einzelunternehmer und Freiberufler wie Mediziner, Juristen und hochqualifizierte Fachkräfte in der Technologiebranche als Berater oder freiberufliche Dienstleister sowie Spitzen-Sportler und Künstler
Die letztgenannte Gruppe ist die größte von der „Reichensteuer“ betroffene Gruppe.
Was ist von diesen Vorschlägen zu halten und kann das überhaupt funktionieren? Wer sich ansieht, welche Personengruppen das betrifft und wie sich diese Personengruppen bei dieser Steueränderung verhalten werden, erkennt: Die Einnahmen aus der Reichensteuer werden bestenfalls sehr gering sein. Es gibt aber auch ein großes Risiko. Es handelt sich wiedereinmal um ein Verschuldungsversprechen, das Deutschland schädigt. Es gibt Entlastungen ohne Refinanzierung und damit steigende Schulden.
Top-Manager
Als erstes schauen wir auf die Top-Manager. Insgesamt gibt es in Deutschland nicht viele CEOs, CFOs, CIOs und andere Führungskräfte großer Unternehmen, die die Einkommensklasse größer 280.000 Euro erreichen. Diese Personen haben oft auch alternative Job-Möglichkeiten im Ausland. Diese Alternativen haben aber keine wirkliche Auswirkung auf die Steuerpläne. Wenn jemand den Job in Deutschland nicht machen will, dann macht eben jemand anderes diesen Job in Deutschland. Zu dieser Gruppe gehören aber auch viele Top-Manager aus den Staatsbetrieben, wie zum Beispiel auch einige Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Das sind zum Beispiel diese Personen
- Tom Buhrow (WDR): 413.100 Euro
- Kai Gniffke (SWR): 392.530 Euro
- Joachim Knuth (NDR): 356.178 Euro
- Katja Wildermuth (BR): 340.267 Euro
Die Manager der volkseigenen Staatskonzerne in Deutschland haben in der Regel keine echten Alternativen, da sie über politische Vetternwirtschaft in diese Positionen kommen und sich die volkseigenen Staatsbetriebe nicht ins Ausland verlegen lassen.
Die Personengruppe Top-Manager ist also in Deutschland fixiert. Allerdings werden die Ausgaben der Konzerne für Top-Manager dann in Deutschland steigen müssen oder die Personengruppe der Top-Manager in den privaten Unternehmen wird über eine Verlegung der Hauptquartiere dieser Konzerne ins Ausland nachdenken. Wie das abläuft, konnten wir bei Fiat in Italien gut beobachten. Turin, der ehemalige Firmensitz von Fiat, ist heute eine traurige, verfallende Stadt.
Es gibt also die Chance, dass hier „Reichensteuer“ kassiert werden kann. Es gibt aber auch das Risiko der Abwanderung von Konzernen.
Investmentbanker und Hedgefondsmanager
In dieser Branche sind hohe Boni üblich, die das Gesamteinkommen häufig sehr deutlich über die 280.000 €-Marke treiben können. So lange Deutschland kein Top-Finanzplatz ist, sind die Jobs in Deutschland nicht festgeschrieben. Die meisten Frankfurter Investment-Banker haben gerade den Umzug von London nach Frankfurt hinter sich. Was spricht gegen einen weiteren Umzug?
Die Abwanderung dieser Steuerzahler wäre also sicher. Diese Personengruppe wird sich an der Zahlung von „Reichensteuer“ nicht beteiligen.
Künstler
Bleiben also noch die Einzelunternehmer und Freiberufler. Hier zunächst ein Blick auf die Künstler. Bei den Künstlern stellt sich die Frage, ob diese in Deutschland steuerpflichtig werden oder nicht.
Das lässt sich bei international erfolgreichen Künstlern mit viel Reisetätigkeit einfach lösen. Die Wahl des Wohnsitzes wird in Zukunft wohl dann nicht mehr Deutschland sein. In den 1970er und 80er Jahren haben wir gesehen, wie alle erfolgreichen Künstler England wegen der Steuern massenhaft verlassen haben.
Bei den Künstlern, die nicht von Mallorca aus agieren können und hauptsächlich deutsches Publikum ansprechen, wird sich die Steuerpflicht in Deutschland nicht vermeiden lassen. Allerding gibt es in diesem Bereich vermutlich nur Helene Fischer.
Diese Personengruppe wird sich vermutlich ganz überwiegend nicht an der Zahlung von „Reichensteuer“ beteiligen.
Freiberufler und Einzelunternehmer
Die Möglichkeiten zur Steuergestaltung für Freiberufler und Einzelunternehmungen sind heute schon vorhanden. Es geht faktisch immer darum, Einkünfte in eine GmbH oder GmbH-Holding zu verschieben. Damit lassen sich die Steuern schon heute oft deutlich senken.
Mit den SPD-Steuerplänen wird die GmbH-Holding die Regel für alle Einzelunternehmungen und Freiberufler, wobei dann auch wesentlich kompliziertere Gesellschaft-Konstruktionen Sinn machen könnten, die heute oft noch nicht praktiziert werden. Wie das funktioniert, erklären wir auf unserer Seite „Das 1×1 des Unternehmertums: GmbH-Holding gründen, Vorteile und Wichtiges für die Gestaltung“. Die GmbH-Holding ist für viele Einzelunternehmungen und Freiberufler heute schon eine extrem attraktive Lösung. Natürlich berät Sie dazu unser Experte gerne.
Diese Personengruppe wird sich an der Zahlung der „Reichensteuer“ nicht beteiligen.
Spitzen-Sportler
Damit bleiben noch die Spitzensportler, mit hohen Einkommen. Es stellt sich also die Frage: In welchen Sportarten wird besonders viel Geld verdient?
Das sind für deutsche Sportler Fußball, Basketball, Tennis und Golf. Die Basketballer mit hohem Einkommen sind in den USA steuerpflichtig. Diese werden also von der „Reichensteuer“ nicht betroffen sein. Wer Tennis oder Golf spielt, wird spätestens mit der Umsetzung der Steuerpläne seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands wählen. Damit bleiben also nur die Fußballer, die in Deutschland Steuern zahlen müssen und sich der „Reichensteuer“ nicht entziehen können.
Was sind also die Auswirkung der neuen „Reichensteuer“ auf den Fußball? Bei den Spitzenfussballern handelt es sich um eine sehr gut beratene Personengruppe. Es ist sicher davon auszugehen, dass diese Personengruppe in der Lage ist, das Einkommen nach Steuern zu vergleichen.
Das heißt: Wollen deutsche Vereine diese Fußballer binden, müssen sie deutlich höhere Gehälter zahlen, als dies in anderen Ländern der Fall wäre. Diese Unterschiede wären erheblich. In Spanien zum Beispiel gibt es das sogenannte „Beckham-Gesetz“, das Sportlern eine Pauschalsteuer von 24% auf die ersten 600.000 Euro Einkommen einräumt. Darüber wird der reguläre Steuersatz von 45% fällig. Gegenüber 59% ist das ein Schnäppchen.
Da aber die Vereine leider auch wirtschaften, das heißt zahlungsfähig und profitabel bleiben müssen, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als diese Top-Spieler ziehen zu lassen. Das wird die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußball und der Bundesliga weiter schwächen.
Fazit
Die SPD möchte mit der Reichensteuer zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, womit sie 95% der deutschen Steuerzahler entlasten will. Die Ausgaben werden mit der Entlastung also fixiert.
Allerdings gibt es mit Ausnahme der Top-Manager in den Staatskonzernen und der Fußballer keine Personengruppe, die sich diesem Enteignungsversuch nicht entziehen kann. Also werden sich diese Menschen dieser Steuer entziehen. Das Ergebnis wird also Abwanderung von Konzernen (vergleichbar Italien), mehr politische Korruption und Vetternwirtschaft in den volkseigenen Staatskonzernen, höhere Verschuldung und eine geringere Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Fußballs sein.
Unsere Befürchtung ist: Das Einzige, was die SPD zur Vernunft bringen kann, ist die Angst vor einem weiteren Ansehensverlust im deutschen Fußball.
Was sollten Sie jetzt tun, wenn Sie von der „Reichensteuer“ betroffen sein könnten?
Sollte die SPD tatsächlich in der nächsten Regierung sitzen und sollte sie sich mit den Plänen wirklich durchsetzen können, wäre es sicher gut, vorbereitet zu sein.
Wir empfehlen Ihnen jetzt schon, sich mit der GmbH-Holding zu beschäftigen. Wenn es wirklich zu diesem Super-GAU für Deuschland und den deutschen Fußball käme, werden Termine rund um die Umwandlung knapp und die Bearbeitungszeiten werden lang. Schon heute lohnt sich für viele die GmbH-Holding.
Wer mehr als 100.000€ Gewinn macht und nicht alles Geld direkt zum Leben braucht, fährt steuerlich mit der GmbH-Holding immer günstiger. Es gibt aber auch schon Fälle, bei denen sich die Umwandlung bei einem Gewinn von nur etwa 40.000€ lohnt.
Informieren Sie sich zum Beispiel hier „Das 1×1 des Unternehmertums: GmbH-Holding gründen, Vorteile und Wichtiges für die Gestaltung“ oder vereinbaren Sie mit unserem Experten ein unverbindliches Erstgespräch, damit Sie rechtzeitig vorbereitet sind.
Unser Experiment: Bewertung von Ergebnissen einer KI
In den Diskussionen in den sozialen Medien treffen wir auf teilweise recht eigentümliche Auffassungen. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir testen einmal, was eine KI zu unseren Beiträgen sagt. Eine KI kennt ja den Durchschnitt von öffentlichem Wissen und Glauben. Also kann uns eine KI auch sagen, wie ein Beitrag öffentlich eingeordnet wird. Dazu haben wir einen einfachen Prompt, das heißt eine einfache Eingabe für Gemini gewählt.
Gemini-Prompt: Bitte ordnen Sie den Beitrag fachlich, kulturell, soziologisch, ideologisch, politisch und ökonomisch in einer kurzen Zusammenfassung ein.
Der folgende Teil wurde am 25.11.2024 durch Gemini erzeugt. Gemini ist ein Sprachmodell von Google (Generative künstliche Intelligenz). Die Anmerkungen der Autoren sind kenntlich gemacht.
Analyse des Beitrags „SPD-Reichensteuer“ nach fachlichen Kriterien
Zusammenfassung der Argumentation
Der Beitrag argumentiert gegen die Einführung einer SPD-geplanten Reichensteuer. Die Autoren behaupten, dass diese Steuer zu einer Abwanderung von Unternehmen und hochqualifizierten Fachkräften führen würde, da diese ihre steuerliche Belastung durch verschiedene Maßnahmen reduzieren oder vermeiden könnten. (Anmerkung der Autoren: Mit Ausnahme Fußballer)
Fachliche Einordnung
Ökonomische Aspekte:
- Laffer-Kurve: Die Autoren implizieren, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem bestimmten Punkt zu sinkenden Steuereinnahmen führen kann (Laffer-Kurve). [Anmerkung der Autoren: Sachlich falsch. Dargestellt wird eine Methode, die die Interessenlagen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Laffer-Kurve wird noch nicht einmal entfernt tangiert, auch wenn sie ähnliche Effekte voraussagt. Der Hinweis auf die Laffer-Kurve ist jedoch eine sinnvolle Ergänzung.]
- Anreizwirkungen: Sie betonen, dass hohe Steuern negative Anreize für wirtschaftliche Aktivitäten setzen können, wie z.B. Investitionen, Arbeit und Gründung von Unternehmen. [Anmerkung der Autoren: Sachlich nicht ganz richtig. Diskutiert wird ausschließlich, welche Steuervermeidungsstrategien von Personengruppen gewählt werden können. Die Aussage ist ein impliziter Schluss von Gemini aber keine explizite Aussage im Beitrag. Aus der Aussage, dass Manager abwandern könnten, wird auf wirtschaftliche Aktivitäten geschossen.]
- Standortfaktor Steuern: Steuern werden als wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und hochqualifizierte Fachkräfte angesehen. [Anmerkung der Autoren: Sachlich nicht ganz richtig. Die Aussage hochbezahlt wird auf hochqualifiziert übertragen. Das ist so nicht immer richtig.]
Soziologische Aspekte:
- Ungleichheit: Die Autoren argumentieren, dass die Reichensteuer zwar zu einer Umverteilung von Einkommen führen würde, aber nicht unbedingt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, da die Betroffenen Wege finden würden, der Steuer zu entgehen. [Anmerkung der Autoren: Sachlich falsch. Die Aussage ist: Es wird keine Umverteilung geben, da die Finanzierung fehlt. Die Umgehung ist richtig festgestellt.]
- Leistungsanreize: Sie befürchten, dass eine hohe Besteuerung von Spitzenverdienern die Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft verringern könnte. [Anmerkung der Autoren: Sachlich falsch. Verwiesen wird nur auf die Abwanderungsmöglichkeiten, das heißt auf Umgehungsmöglichkeiten.]
Politische Aspekte:
- Populismus: Die Autoren werfen der SPD vor, mit der Reichensteuer populistische Forderungen zu bedienen, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken. [Anmerkung der Autoren: Sachlich richtig.]
- Steuergerechtigkeit: Sie stellen die Frage, ob eine progressive Besteuerung, wie sie die Reichensteuer darstellt, tatsächlich gerecht ist. [Anmerkung der Autoren: Sachlich falsch. Das Wort gerecht tritt nicht einmal im Text auf und wird auch sonst nicht implizit betrachtet. Es wird methodisch nur dargelegt, dass es Vermeidungsstrategien gibt, die das Modell zum Scheitern verurteilen. Gerechtigkeit wird nicht beleuchtet.]
Ideologische Aspekte:
- Liberale Wirtschaftsordnung: Der Beitrag vertritt eine eher liberale Sichtweise auf die Wirtschaft, die die Bedeutung von individuellen Anreizen und unternehmerischer Freiheit betont. [Anmerkung der Autoren: Sachlich richtig.]
- Skepsis gegenüber staatlicher Eingriffen: Die Autoren äußern eine grundsätzliche Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. [Anmerkung der Autoren: Sachlich falsch. Über Staatseingriffe wird nicht geschrieben. Es geht um einen Steuervorschlag.]
Kritische Betrachtung
- Einseitigkeit: Der Beitrag präsentiert eine sehr einseitige Sichtweise und berücksichtigt nur wenige Gegenargumente. [Anmerkung der Autoren: Der Beitrag beschäftigt sich mit der Analyse-Methode Interessenabwägung von Stakeholdern. Damit sind andere Argumente nicht Teil des Beitrags.]
- Vereinfachungen: Die Autoren vereinfachen komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge und vernachlässigen mögliche positive Effekte hoher Steuersätze für Reiche, wie z.B. die Finanzierung öffentlicher Güter. [Anmerkung der Autoren: Gemini unterstellt hier, dass die Steuern erhoben werden können und positive Auswirkungen haben. Das ist eine Behauptung zu einem Thema, das nicht diskutiert wird.]
- Empirische Grundlage: Die Behauptungen werden nicht durch empirische Studien gestützt. [Anmerkung der Autoren: Sachlich richtig. Es geht um die Darstellung der Analyse-Methode Interessenabwägung von Stakeholdern.]
- Interessenlage: Es ist anzunehmen, dass die Autoren selbst zu der Gruppe der Betroffenen gehören und daher ein persönliches Interesse an einer möglichst niedrigen Besteuerung haben. [Anmerkung der Autoren: Auf die Lösung zur Vermeidung wird deutlich hingewiesen. Es wäre also davon auszugehen, dass die Lösung GmbH-Holding durch die Autoren praktiziert wird, wenn der implizite Schluss von Gemini richtig ist.]
Fazit
Der Beitrag bietet eine interessante, aber sehr parteiische Perspektive auf die Reichensteuer. Um eine umfassende Bewertung der Vor- und Nachteile dieser Steuer zu ermöglichen, sind weitere Analysen notwendig, die auch alternative Perspektiven berücksichtigen. [Anmerkung der Autoren: Die Aussage ist so natürlich richtig. Sie ist aber keine Antwort auf den Prompt.]
Hinweis: Diese Analyse dient lediglich der Information und stellt keine umfassende wissenschaftliche Untersuchung dar. [Anmerkung der Autoren: Diese war auch nicht gewünscht.]
Weitere Aspekte, die bei einer tiefergehenden Analyse berücksichtigt werden könnten:
- Verteilungswirkungen: Wie wirkt sich die Reichensteuer auf die Einkommensverteilung aus? [Anmerkung der Autoren: Was nicht da ist, kann nicht verteilt werden. Das es nicht da ist, wird von Gemini nicht erkannt. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen.]
- Wirkungen auf das Wachstum: Welche Auswirkungen hat die Reichensteuer auf das Wirtschaftswachstum? [Anmerkung der Autoren: Nur implizit Inhalt des Beitrags. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen.]
- Internationale Vergleiche: Wie werden hohe Einkommen in anderen Ländern besteuert? [Anmerkung der Autoren: Nicht Ziel des Beitrags. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen.]
- Alternativen: Gibt es andere Möglichkeiten, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen? [Anmerkung der Autoren: Nicht Ziel des Beitrags. Man kann sich aber durchaus die Frage stellen.]
Bewertung der Gemini-Ergebnisse durch die Autoren
Insgesamt macht Gemini einen relativ guten Job, auch wenn es etliche Unschärfen und implizite Annahmen gibt, die nicht Teil des Beitrages sind. Die wirklichen Schwächen, die Gemini vorzuwerfen sind: Es wird nicht erkannt, dass nicht verteilt werden kann, was nicht da ist und es wird nicht erkannt, dass es um eine Analyse-Methode mit Schlüssen bezogen auf die Methode handelt. [Intern bei uns umstritten]
Bei allen anderen Punkten ist Gemini in der Kommunikationswelt der Zeit gefangen. In den Medien und den öffentlichen Diskussionen wird immer unterstellt:
- Die höhere Besteuerung von Reichen führt zu einer Umverteilung, was eine implizite Annahme ist.
- Es gibt Zusammenhänge zwischen Steuern und Wirtschaft, was sachlich richtig ist.
- Steuern haben etwas mit Gerechtigkeit zu tun, was sicher auch außer Frage steht.
- Wenn mehr Steuern eingenommen werden, führt das automatisch zu mehr Gerechtigkeit und einer besseren Gesellschaft, was in dieser Form sicher falsch ist.
- Steuern haben einen gewissen Leistungsanreiz, was sicher richtig ist.
- Es muss alles immer komplex oder kompliziert sein, auch wenn gesunder Menschenverstand die Frage beantworten könnte.
Auffällig ist auch die fachliche Einschätzungsfähigkeit: Die ökonomische Einschätzung funktioniert noch recht gut. Soziologische und ideologische Aspekte werden aber deutlich verzerrt wahrgenommen, auch wenn der liberale Grundgedanke im Text erkannt wird.
Am spannendsten an der Analyse ist aber die Aussage von Gemini „Interessenlage: Es ist anzunehmen, dass die Autoren selbst zu der Gruppe der Betroffenen gehören und daher ein persönliches Interesse an einer möglichst niedrigen Besteuerung haben.“ Hier wird die Betrachtungsmethode Interessenabwägung von Stakeholdern implizit angewendet. Der Schluss „jeder macht, was für ihn das Beste ist“ gehört also offensichtlich zum Standardwissen in den Medien und den öffentlichen Diskussionen. Die Anwendung auf das Problem wird aber offensichtlich gesellschaftlich und folglich auch durch Gemini verweigert.
Die Ergebnisse des Experiments sind spannend, weil es eben auch die Grenzen von Large Language Modellen, wie Gemini zeigt. Diese Bewertung des Inhalts unseres Beitrags würden wir sicher so nicht auf Mandanten loslassen.
