Peter Saubert Ingenieurbüro und Unternehmensberatung
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Fragen rund um Mindestlohn, Scheinselbständigkeit, Zoll und Rentenversicherung

Unter diesem Punkt möchte ich Fragen zu den Themen Mindestlohn, Scheinselbständigkeit, Zoll, Rentenversicherung, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung und ähnliches aus Sicht von Auftraggebern erläutern. Dies ist eine Zusammenfassung von Sachverhalten, die mir über die letzten Jahre bekannt geworden sind. Es ist keine rechtliche Beratung, sondern nur ein Eindruck eines juristischen Laien, der sich mit praktischen Auswirkungen auseinander gesetzt hat.

 

Diese Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Deutschland.

Setzen sie sich unbedingt mit einem Anwalt und der zuständigen IHK in Verbindung und lassen sie sich beraten. Bitte beachten sie, ein Anwalt muss rechtlich belastbare Aussagen treffen. Da es keine Rechtssicherheit im Bereich Sozialversicherungspflicht gibt, wird der Anwalt ihnen Auflagen erteilen, die zur Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit in Deutschland führen oder sich der Aussage entziehen.

 

Das Wort "werkvertragkonform" ist, weil an vielenStellen kaum greifbar, aus dieser Unsicherheit geboren. Jeder, der sich mit Beauftragungen von Dienstleistungen beschäftigt hat, weiß, dass "werkvertragkonform" in der Gesamtheit der Beauftragung eine Fartamorgana ist. Fragen sie zwei Anwälte und sie haben drei widersprüchliche Meinungen, was angestrebt werden soll. Deshalb empfehle ich, streben sie umsetzbare Zustände an. So "werkvertragkonform" wie möglich.

 

Sollten sie in ihrem Unternehmen Geschäftsführer, Personalverantwortlicher oder Einkaufsverantworlicher sein, tut mir das leid für sie. Sie sind heute schon im Fokus der Fahndung des Zolls. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet wird.

 

Warum stelle ich eine derart provokative Aussage an den Anfang meiner Ausführungen? Diese Problemstellungen sind das größte Standortrisiko in Deutschland.

 

Damit man versteht, was die Probleme um die Punkte Mindestlohn, Scheinselbständigkeit, Zoll, Rentenversicherung, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ... sind, muss man verstehen, wie das System in Deutschland funktioniert. Dazu sollte man zunächst die Interessengruppen beleuchten.

Der Unternehmer

Dem Unternehmer geht es um Rechtssicherheit und den Nutzen für seine Kunden. Der Unternehmer ist als Macher von der beliebig interpretierbaren Rechtslage, wie wir sie in Deutschland im Bereich Sozialversicherungspflicht haben, extrem gefährdet.

Der Geschäftemacher

Der Geschäftemacher profitiert von der von der Rechtsunsicherheit. Er akquiriert gerne mit Aussagen wie „wir haben Lösungen für die werkvertragkonforme Abwicklung“ und „bei uns gibt es kein Risiko mit Scheinselbständigkeit“. Das wird von Kunden gerne gehört. Solange jedoch die Politik keinen Rahmen für derartige Lösungen geschaffen hat, ist es nur ein leeres Versprechen oder Ablenkungen von den eigentlichen Risiken.

Der Mitarbeiter des Dienstleisters

Mitarbeiter sind loyal, solange sie zufrieden sind. Gibt es Probleme finden sich diese Personen gerne als Denunzianten gegen ihren alten Arbeitgeber oder gegen Wettbewerber.

Der Auftraggeber

Auf Grund der rechtlichen Situation befindet sich der Auftraggeber für alles de facto in der Mithaftung. Es gibt wenig Möglichkeiten dort auszuweichen. Das Risiko denunziert zu werden, steigt mit dem Markenwert und der Zahl der unzufriedenen Personen im Umfeld. Denunziationen kommen besonders häufig vor Neuausschreibungen vor.

Der Auftragnehmer

Der Auftragnehmer befindet sich regelmäßig in der Zwickmühle zwischen den Auftraggebern, den Sublieferanten und Mitarbeitern. Das Risiko denunziert zu werden, steigt mit dem Markenwert der Kunden und der Zahl der unzufriedenen Personen im Umfeld.

Die Deutsche Rentenversicherung

Die Landesverwaltungen der Deutsche Rentenversicherung steht unter dem Druck jedes Jahr einen bestimmten Betrag aus Nacherhebungen von Sozialversicherungsbeiträgen abzuliefern. Da die Beschäftigung seit Jahren steigt und es de facto am Arbeitsmarkt kaum noch verfügbare Arbeitnehmer gibt, nimmt das Potential von Geschäftemachern zum Sozialversicherungsbetrug ab. In der Folge muss sich die Deutsche Rentenversicherung anders orientieren und erpresst Zahlungen von Unternehmen, denen an sich nichts vorzuwerfen ist. Dabei ist der Markenwert des betroffenen Unternehmens ganz klar ein Hebel zur Erpressung möglichst hoher Beträge.

Der Zoll

Der Zoll hat Rechte, die über das Mass einer rechtstaatlichen Struktur hinaus gehen. Dass das so ist, liegt darin begründet, dass der Zoll Schmuggler, Schlepper, Menschenhändler und andere Schwerkriminelle verfolgen soll.

 

Der Zoll steht unter dem Druck der Deutschen Rentenversicherung. Diese hat ein Ergebnis abzuliefern. Wird das nicht erreicht, wird die Schuld dem Zoll zugeschoben. Aus diesem Grund ist das Verhältnis zwischen diesen beiden Behörden angespannt. Das hilft dem Unternehmer aber nicht. Da der Druck auf den Zoll sehr groß ist, greift der Zoll überall zu, wo ein geringer Widerstand erwartet wird.

 

Für den Zugriff wird ein begründeter Tatverdacht benötigt. Dieser kommt häufig von Denunzianten. Gerät jedoch eine Branche in den Fokus des Zolls, da es hier besonders einfach erscheint, Nachforderungen zu erpressen, sucht der Zoll auch systematisch selbst nach Ansatzpunkten für den begründeten Tatverdacht.

Die Staatsanwaltschaft

In Deutschland hat sich auf Grund einer Logik, die ich noch nicht verstanden habe, eine Sitte eingebürgert, die ein grober Verstoß gegen das Grundgesetz ist. Das interessiert Staatsanwälte aber offensichtlich nicht. Zunehmend werden Ermittlungen und Strafverfolgungen mittels Vorverurteilung in den Medien betrieben. Das prominenteste Opfer dieser Unsitte war Christian Wulf.

 

Gerne wird bei der Staatsanwaltschaft von der unabhängigsten Behörde gesprochen. Unter Anwälten scheint das ein beliebter Witz zu sein.

Fazit

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber zeitnah die Rahmenbedingungen so ändert, dass Unternehmer erfolgreich arbeiten können und Geschäftemachern und Kriminellen das Handwerk gelegt wird.

Warum soll ich mich mit Themen wie Mindestlohn, Scheinselbständigkeit, Zoll, Rentenversicherung, unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung überhaupt beschäftigen?

Prinzipiell ist diese Frage naheliegend. Gerade Unternehmer oder Mitarbeiter, die etwas bewegen, neigen dazu, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren. Dies ist an sich auch gut. Hier haben wir es aber mit weitreichenden Konsequenzen zu tun. Alle der o.g. Punkte umfassen auch Straftaten, die mit auch mit Haftstrafen belegt werden. Damit wird das Risiko für Unternehmer und Mitarbeiter unerträglich hoch.

Was ist ein Werkvertrag?

"Ein Werkvertrag ist ein Typ privatrechtlicher Verträge über den gegenseitigen Austausch von Leistungen, bei dem sich ein Teil verpflichtet, ein Werk gegen Zahlung einer Vergütung (Werklohn) durch den anderen Vertragsteil (Besteller) herzustellen. Der Werkunternehmer ist dabei derjenige, der das Werk erstellt. In Abgrenzung zum Dienstvertrag wird nicht (nur) die Leistung, sondern auch und gerade der Erfolg (Werkerfolg) einer Leistung geschuldet." (Quelle: wikipedia.de)

 

In der Regel ist der Austausch von Leistungen der Einkauf einer Leistung.

 

Wichtig am Werkvertrag ist die Lieferung einer Leistung, bei der der Erfolg - d.h. das gesamte Ergebnis - geliefert wird. In der Praxis haben viele Werkverträge zumindest bei Bestelländerungen schon Ähnlichkeit mit einem Dienstvertrag.

 

Die Ermittler des Zoll zielen auch gerne auf transparent kalkulierbare Werkverträge. Benötige ich z.B. für eine Leistung 8 Stunden und dies ist in der Kalkulation dargelegt, wird die Kalkulation als Nachweis für einen Dienstvertrag angeführt.

Was ist eine Dienstvertrag?

"Ein Dienstvertrag liegt nach deutschem Recht vor, wenn sich eine Vertragspartei zur Leistung von bestimmten Diensten und der andere Teil zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet hat. Darunter fallen selbständige oder nichtselbständige; abhängige, eigenbestimmte oder fremdbestimmte Dienstleistungen." (Quelle: wikipedia.de)

 

Typische Dienstverträge sind Arbeitsverträge, Arztverträge oder Anwaltsverträge. Hier wird nur das Bemühen um einen Erfolg geschuldet.

 

Da viele Werkverträge Positionen benötigen, die einem Dienstvertrag sehr nahe kommen unterstellen die Ermittler im Sozialversicherungsrecht regelmäßig, dass es sich bei den beauftragten Tätigkeiten um Angestellte handeln würde.

Was unterscheidet Werkvertrag und Dienstvertrag?

Juristisch scheint es so zu sein, dass die Unterscheidung nur diese ist:

  • Werkvertrag: Geschuldet wird ein Ergebnis
  • Dienstvertrag: Geschuldet wird ein Bemühen

Praktisch ist es fast immer so, dass Werkverträge Elemente von Dienstverträgen enthalten müssen. Es ist eben praktisch zumindest in der Erprobung nicht möglich alle Eventualitäten vorher zu sehen. Folglich bedarf es immer einer praktikablen Ausweichlösung.

Was ist ein Arbeitnehmer?

Ein Arbeitnehmer bzw. ein abhängiger Beschäftigter ist eine Person, die auf Grund eines Arbeitsvertrages das Bemühen zur Erfüllung der ihm im Arbeitsvertrag oder durch Weisung des Arbeitgebers übertragen Aufgaben schuldet. Dieser Arbeitsvertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden. Er kann auch mündlich oder sogar stillschweigend zu Stande kommen. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, Arbeitsverträge immer schriftlich zu schließen. Dann kann im Falle, dass eine Person behauptet, sie hätte einen Arbeitsvertrag geschlossen zumindest die betriebliche Übung als Gegenteil angeführt werden.

 

Es empfiehlt sich aber auch, mit jeder Form von Dienstleistern schriftliche Verträge zu schließen, damit nicht Mitarbeiter oder freiberuflich tätige Mitarbeiter behaupten können, sie hätten einen Arbeitsvertrag angestrebt bzw. geschlossen.

Ich arbeite mit geringfügig Beschäftigten. Betrifft mich das Thema auch?

Geringfügig Beschäftigte sind normale Arbeitnehmer, für die Vereinfachungen auf Grund des geringen Beschäftigungsumfang geschaffen wurden. Es gelten alle Auflagen und Ansprüche der Arbeitnehmer auch für geringfügig Beschäftigte.

 

Im Übrigen ist genau der Glaube, für geringfügig Beschäftigte gelten andere Regeln ein häufiger Ausgangspunkt für Sozialversicherungsbetrug.

Was ist ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter?

Ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter ist ein Arbeitnehmer. Er unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Die Pflicht regelt den Beginn der Versicherungspflicht, das Ende der Versicherungspflicht und die Höhe der zu leistenden Versicherungsbeiträge. Ist ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig gibt es auch keine Möglichkeit, dieser Pflicht zu entgehen. Werden dennoch Regelungen getroffen, die auf diese Pflicht einwirken, liegen in der Regel Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vor. Diese heißen dann Sozialversicherungsbetrug, Verkürzung von Beiträgen, Hinterziehung oder Einbehaltung von Arbeitsentgelten.

 

Besteht also Klarheit über die Sozialversicherungspflicht, sind die Beiträge auch abzuführen. Alles andere ist verantwortungslos und strafbar.

 

Das größte Problem aber sind nicht die klaren Punkte, sondern die unklaren Punkte. In vielen Fällen bestehen eben sehr unterschiedliche Meinungen darüber, ob es sich um einen freiberuflich Beschäftigten oder um einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten handelt.

Was ist ein Selbständiger?

Ein Selbständiger ist laut Gesetz kein Arbeitnehmer, wie kein Arbeitnehmer kein Selbständiger ist. Diese Definition des Gesetzgebers macht die Abgrenzung nicht einfacher.

 

Reduziert betrachtet ist es eben so, dass ein Selbständiger für eigene Rechnung arbeitet und damit relativ einfach von einem Arbeitnehmer unterschieden werden kann, da dieser keine Rechnung schreibt. Das ist dem Gesetzgeber aber zu einfach gewesen.

 

De facto wird deshalb auf einen Kriterienkatalog zugegriffen, der aber auch sehr fragwürdig ist. Indizien für einen abhängig Beschäftigten liegen vor, wenn

  • der Selbständige keine regelmäßig Beschäftigten hat. 450,- € Beschäftigtenverhältnisse werden dabei oft nicht anerkannt. Familienangehörige werden gegenüber der früheren Regelung oft anerkannt.
  • der Selbständige Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber ausführt. Der Begriff "im Wesentlichen" ist dabei schammig.
  • der Auftraggeber Beschäftigte hat, die dieselben Tätigkeiten verrichten wie der Selbstständige ausführen.
  • Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorliegt. Hier gibt es häufig Streitpunkte. Hier kommt es wirklich auf die sorgfältige Gestalltung der Lastenhefte an.
  • der Selbstständiger beim Auftraggeber zuvor die gleiche Tätigkeit als dessen Arbeitnehmer verrichtet hat. Das ist dann natürlich das Totschlagargument hinsichtlich jeder Outsourcing-Bemühung.

Wir sehen, dass schon die fehlende eigenständige Definition des Selbständigen im Sozialversicherungsrecht ein Problem ist. Das wird dann mit ziehmlich praxisfernen Regelungen noch verstärkt.

Was ist unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

Damit sie in Deutschland Arbeitnehmerüberlassung betreiben können, benötigen sie eine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung. Darüber hinaus sind streng formale Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung gestellt.

 

Wenn sie davon ausgehen, dass sie nach einem Werkvertrag liefern oder einkaufen, treffen sie natürlich keine Vorkehrungen für die Arbeitnehmerüberlassung. Wird im Nachgang durch eine Behörde, z.B. Zoll, Rentenversicherung oder Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es sich um keinen Werkvertrag handelte, fallen die Leistungen in den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. Damit liegt eine Straftat, nämlich die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, vor.

 

Von dieser Straftat sind übrigens alle betroffen, die innerhalb des Werkvertrages gearbeitet haben, der kein Werkvertrag ist. Es spielt hier auch keine Rolle mehr, ob jemand angestellt oder selbständig gearbeitet hat.

 

Interessant für die Rentenversicherung ist an dieser Konstellation, dass die Forderungen aus der Arbeitnehmerüberlassung deutlich höher sind. Hier gilt dann nähmlich "Equal pay".

Was ist eine Scheinselbständiger?

Ein Scheinselbständiger ist ein als Selbständiger getarnter Arbeitnehmer. Die Ausweisung des Arbeitnehmers als Selbständiger erfolgt mit der Zielsetzung Sozialversicherungsabgaben zu hinterziehen.

 

Bitte beachten sie: Es interessiert hier nicht ihre Intention. Sie setzen sich in dem Fall damit auseinander, dass ihnen das schlimmste anzunehmende Verbrechen zugetraut wird, um Sozialversicherungsangaben zu hintertziehen und sich so auf Kosten der Gesellschaft zu bereichern.

 

Hinweis: Es sollte immer eine Kalkulation verfügbar sein, auf der Nachvollziehbar ist, dass die Zahlungen des Auftraggebers an den Selbständigen die Sozialversicherungsabgaben enthalten. Dies wird bei den Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft zwar geflissentlich ignoriert. Vor Gericht bekommt diese Kalkulation jedoch oft tragende Rolle. Es gab meines Wissens klare Zurückweisungen der Auffassung der Staatsanwaltschaft von Gerichten auf Grund derartiger Kalkulationen.

Wen betrifft die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?

Die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung betrifft jeden, der Dienstleistungen einkauft oder verkauft, die ggf. einer bestimmten Person zuzuordnen sind. Arbeitnehmerüberlassung tritt oft dann ein, wenn eine Lieferung von Dienstleistungen als Werkvertrag sich als Dienstvertrag heraus stellt.

 

Lassen sie sich dazu unbedingt von einem Anwalt beraten. Das Risiko ist unverhältnismäßig hoch und die möglichen Strafmaße stehen für die kleinen Fehler, die man machen kann, in keinem Verhältnis.

Was passiert, wenn ich auf Basis eines Werkvertrages einkaufe oder liefere und der Vertrag stellt sich als Dienstvertrag heraus?

Ihre Intention bei Vertragsschluss interessiert bei Presse oder Ermittlungsbehörden niemanden. Gehen sie davon aus, dass sie als Unternehmer oder Mitarbeiter in der freien Wirtschaft von jeder Behörde als Klassenfeind behandelt werden. Sie sind gierig und kriminell, so die durchgängige Auffassung in den Behörden. Sie brauchen keine Milde erwarten.

 

Ist ein Werkvertrag kein Werkvertrag sondern ein Dienstvertrag oder lässt er sich in die Richtung interpretieren, gehen die Behörden davon aus, dass sie dies tun, um Sozialversicherungsabgaben zu sparen. Haben selbständige Sublieferanten oder Mitarbeiter des Lieferanten die Leistung erbracht, sind diese, der Logik folgend, mit Mitarbeitern von ihnen gleichzustellen.

 

Haben angestellte Mitarbeiter des Lieferanten Leistungen erbracht, die nicht in einen Werkvertrag fallen, liegt der Logik folgend eine Eingliederung in den Betrieb vor und die Mitarbeiter sind ihren eigenen Mitarbeitern gleich zu stellen. Damit haben sie das Problem illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Haben sie sich im Vorfeld versucht dagegen abzusichern, handelt es sich um Vorsatz und somit um einen besonders schwerwiegenden Fall von Kriminalität. Deshalb investieren sie die Zeit besser in die Gestaltung eines Systems, dass von einem Gericht zu guter letzt als Werkvertragsystem erkannt werden muss. Das ist die letzte Instanz, die Recht spricht, falls sie den Shitstorm und die Verunglipfungen im Vorfeld überstehen.

 

Haben sie ein und den selben Mitarbeiter sowohl als Selbständigen als auch als Arbeitnehmer eingesetzt, ist ihnen die Verurteilung vermutlich sicher. Ich kenne nur Fälle, in denen es zu einer Verurteilung kam oder ein Strafbefehl akzeptiert wurde. Hier muss von Vorsatz bei der Hinterziehung ausgegangen werden.

Reduziere ich mein Risiko, wenn mein Lieferant nur fest angestellte Mitarbeiter beschäftigt?

In der Erprobung sind mir nur rechtskräftig gewordene Verurteilungen oder Strafbefehle wegen Sozialversicherungsbetrug bekannt, bei denen die Verurteilten mit festangestellten Mitarbeitern gearbeitet haben. Das wird vermutlich zwei Gründe haben.

  1. Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten lässt sich der Betrag recht gut ermitteln und der Betrug wird schnell durch offensichtliche Unplausibilitäten klar.
  2. Die selbständige Tätigkeit wurde Jahre lang durch die Arbeitsämter als „ICH AG“ gefördert. Viele der Selbständigen erhielten die Förderungen der Arbeitsämter. Damit ist die Position von Staatsanwaltschaft und Rentenversicherung vor Gericht sehr schwach.

Was ist ein Mindestlohn?

Der Mindestlohn ist in Deutschland mindestens zu zahlendes Steuer- und sozialversicherungspflichtiges Brutto-Entgeld. D.h. Regelungen, die die steuer- und sozialversicherungspflicht aushebeln, können nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Er beträgt 2015 in den alten Bundesländern 8,50€ und in den neuen Bundesländern 7,50€. 

 

Wird der Mindestlohn nicht gezahlt, liegen verschiedene Straftatbestände vor. Für die Kontrolle ist der Zoll zuständig.

 

Im Mindestlohngesetz werden zahlreiche bürokraftische Auflagen geschaffen. Diese sind unbedingt einzuhalten. Diese Auflagen erschließen sich nicht unbedingt dem praktisch denkenden Menschen. Kontaktieren sie hierzu unbedingt einen Anwalt und lassen sie sich hierzu beraten.


Grundsätzlich möchte ich aber an dieser Stelle klar bekennen, der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument in der sozialen Marktwirtschaft. Der Mindestlohn hat eine klare Notwendigkeit. Dies gilt für die bürokratischen Auflagen leider gar nicht. Allerdings haben wir es im Bereich Mindestlohn zumindest mit einem vorhersehbaren Recht zu tun.

Wen betrifft das Risiko aus den Mindestlöhnen?

Der Mindestlohn betrifft jeden, der Mitarbeiter beschäftigt oder Dienstleistungen einkauft, die ggf. einer Person zuzuordnen sind. Lassen sie sich dazu unbedingt von einem Anwalt beraten. Das Risiko ist unverhältnismäßig hoch und die möglichen Strafmaße stehen für die kleinen Fehler, die man machen kann, in keinem Verhältnis.

 

Bedenken sie unbedingt: Nicht jeder handelt nach den gleichen Grundsätzen wie sie. Es mag für sie nach außen alles perfekt erscheinen. Sie wissen nicht, was ihre Lieferanten und deren Sublieferanten machen. Genau so wenig wissen sie, welche Befindlichkeiten wo in der Leistungskette gerade aktuell sind. Sichern sie sich ab!

Der Zoll steht vor der Tür. Was muss ich tun?

Ruhe bewahren! Außer dem jetzt schon eingetretenen Imageschaden ist noch nichts passiert. Fragen sie nach der Berechtigung und nach den Dienstausweisen. Kooperieren sie mit den Mitarbeitern des Zolls. Es ist zwar so, dass sich die Beamten vom Zoll regelmäßig daneben benehmen und typischen Vorgehensweisen von Diktaturen wählen. Bedenken sie aber auch, dass das die Institution ist, die sich mit vielen schweren Verbrechen auseinander setzen muss. Viele Aufgaben des Zolls sind schon wichtig und aus diesem Grunde üben sie in dieser Stresssituation Nachsicht.

 

Informieren sie einen Anwalt ihres Vertrauens. Dieser sollte sich unmittelbar im Anschluss legitimieren, damit frühzeitig ein Gespräch mit der Ermittlungsbehörde zu Stande kommt. Sie sollten so früh wie möglich Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen. Bei allen Akten, in die ich Einsicht nehmen durfte, gab es ein Protokoll „heute beim Zoll ... erschienen die Herren ...“ Es handelte sich immer um Denunziationen von Wettbewerbern oder Mitarbeitern, die den denunzierten, ehemaligen Arbeitgeber enttäuscht verlassen hatten.

 

Informieren sie über den Besuch des Zolls auch unbedingt ihre zuständige IHK. Bei einigen IHKs gibt es inzwischen Verantwortliche für das Fehlverhalten von Zoll und Rentenversicherung. Vor fünf Jahren gingen alle IHKs noch davon aus, dass das Vorgehen des Zolls in der Regel korrekt wäre. Das hat sich geändert. Es gibt zwischenzeitlich einige IHKs, die vertreten die Auffassung, dass das Verhalten des Zolls in der Regel nicht korrekt ist.

Was sind die Risiken nach einem Besuch des Zolls?

Das kann man nicht allgemeingültig sagen. Hat ihr Unternehmen oder ein wichtiger Kunde einen hohen Markenwert, ist die Gefahr der gezielten Indiskretion durch den Zoll erfahrungsgemäß sehr hoch. Hier sollte unbedingt ein partnerschaftliches Gespräch stattfinden.

 

Allerdings wird bei vielen Unternehmen noch geglaubt, dass ein Besuch des Zolls das Gleiche sei, wie das Finden von Beweisen für ein kriminelles Vorgehen. Leider ist meine Beobachtung, dass man diese nicht vorhandenen Compliance-Verstöße mit schwerwiegenden Compliance-Verstößen ahndet. Je größer die Angst vor den Compliance-Stellen in den Unternehmen ist, um so mehr wird gegen kaufmännische, ethische und Compliance-Grundsätze verstoßen. Hier wäre Aufklärungsarbeit angebracht.

 

Irgendwann wird sie eine Berechnung von Nachzahlungen erreichen. In der Regel sind die Beträge so hoch, dass sie die Firma eigentlich gleich schließen können oder ins Ausland verlegen sollten.

 

Auf keinen Fall sollten sie Zahlungszusagen treffen. Je geringer der Widerstand ist, um so höher werden die Forderungen. Da der Zoll den Vorgang irgendwann an die Staatsanwaltschaft abgibt, haben sie es dann mit Rentenversicherung und Staatsanwaltschaft zu tun. Die Rentenversicherung fordert einen Betrag als Nachzahlung. Die Staatsanwaltschaft fordert in der Regel den gleichen Betrag als Strafe noch einmal. Dabei wird regelmäßig Druck mit der Öffentlichkeit aufgebaut. Ist ihr Widerstand zu große, gibt es Indiskretionen, die sie dann aus den Medien erfahren.

 

Bei den Medien gibt es leider kein Bedürfnis für eine sachgerechte Information über Unternehmen. Es verkaufen sich leider Räuberpistolen besser als Geschichten, die richtig sachlich sind.

 

Sollten sie unter öffentlichem Druck stark leiden, sollten sie sehr vorsichtig agieren und politische Vertreter zeitnah in den Vorgang einbinden. Ist ihnen der öffentliche Druck egal, kämpfen sie es im Interesse eines zukunftsfähigen Deutschlands durch. Streben sie den Weg vor den europäischen Gerichtshof an. Die deutsche Praxis verstößt gegen deutsche und europäische Grundrechte.

Welche Branchen sind von Zolldurchsuchungen am häufigsten betroffen?

Ich habe hierzu von keiner Statistik gehört. Aus verschiedenen Gesprächen ergab sich aber der Eindruck, dass folgende Vorgehensweise üblich ist:

  1. Es gibt erste Indizien. Diese kommen scheinbar häufig von der Deutschen Rentenversicherung, weil dort eine größere Anzahl von Anträgen auf Statusfeststellung eingegangen sind. In anderen Fälle liegt eine Denunziation eines ehemaligen Mitarbeiters oder eines Wettbewerbers vor.
  2. Über die Opfer-Unternehmen bzw. Opfer-Branchen werden dann im behörderninteren Verkehr von Deutscher Rentenversicherung und Zoll Stimmungen ausgetestet und Vorwände produziert.
  3. Er folgt eine Hausdurchsuchung. Häufig wird alles mitgenommen, was nach Akten aussieht. Was aber immer mitgenommen wird, sind die Unterlagen, die zuvor ein Außenprüfer geprüft hat.
  4. Danach werden dann Sublieferanten und Kunden angeschrieben. In diesem Schreiben wird ihnen eine Straftat als festgestellt unterstellt, für die man jetzt die Beweise sucht. Aus den Schreiben kann ein nicht eingeweihter Empfänger nicht im Ansatz erkennen, dass es sich um reine Mutmaßungen handelt.
  5. Es folgen Befragungen. Dabei ist es scheinbar so, dass entlastende Aussagen verschwinden, dass Zeugen Aussagen zur Unterschrift vorgelegt werden, die diese nie getroffen haben oder das Zeugen so lange befragt werden, bis diese sagen, was man hören will.

 

Sollten sie also bis jetzt nicht betroffen sein, gibt es dafür zwei mögliche Gründe

  1. Die Branche, in der sie arbeiten, ist im Moment für Zoll und Deutsche Rentenversicherung uninteressant.
  2. Es gibt noch keinen konstruierten Tatverdacht.

 

Charakteristisch für die Branchen, die betroffen sind, ist:

  • hoher öffentlicher Aufmerksamkeitswert
  • hoher Anteil an gewerblich Beschäftigten
  • ein Unternehmen der Branche ist in der Vergangenheit im Fokus von Ermittlungen gewesen
  • es gibt eine größere Anzahl von Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit (nur Scheinselbständigkeit)
  • es wird viel Bargeld umgesetzt (nur Schwarzarbeit)

Wie bekomme ich Sicherheit bei meiner Beauftragung für den Bereich Mindestlohn bei der Beauftragung?

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Ich bin mit dem Unrecht nicht einverstanden. Ich möchte und kann mich dagegen wehren. Was muss ich tun?

Sie haben meine Unterstützung. Nehmen sie Kontakt mit mir auf und ich werde ihnen alle Unterlagen und Kontakte beschaffen, die Sie benötigen. Das Problem ist allerdings der Rechtsweg. Zunächst muss es zu einer Klageerhebung kommen. Das findet bei offenem Widerstand oft nicht statt. Danach sind sie vor deutschen Gerichten in endlosen Kleinstprozessen unterwegs. Erst wenn sie den deutschen Rechtsweg ausgeschöpft haben, steht ihnen der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. Vor dem Europäischen Gerichtshof dürfte die deutsche Praxis komplett zerlegt werden, da in Deutschland das Sozialversicherungsrecht eine Praxis mit Verstößen gegen das Grundgesetz und die europäischen Menschenrechte (z.B. Berufsfreiheit, Schutz des Eigentums) entwickelt hat.

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